Progressionsvorbehalt bei Krankengeld verfassungsgemäß

Von einer gesetzlichen Krankenkasse gezahltes Krankengeld ist einkommensteuerfrei; es unterliegt aber – wie z. B. auch Arbeitslosengeld und -hilfe, Kurzarbeiter- und Mutterschaftsgeld – dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG). Danach werden die vorhandenen steuerpflichtigen Einkünfte regelmäßig höher besteuert, weil der anzuwendende Steuersatz so ermittelt wird, als wenn das Krankengeld steuerpflichtig wäre. Krankentagegeld aus einer privaten Versicherung ist ebenfalls steuerfrei, unterliegt aber nicht dem Progressionsvorbehalt. Der Bundesfinanzhof[1] hat diese Ungleichbehandlung als zulässig ange­sehen.

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Finanzamt darf auf Daten von (Registrier-)Kassenzugreifen

Wenn die Buchführung eines selbständigen Kaufmanns unter Verwendung eines Datenverarbeitungssystems erstellt wurde, darf das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung auf diese Daten zugreifen bzw. diese Daten zur Prüfung anfordern (§ 147 Abs. 6 Abgabenordnung). Das gilt nach Auffassung des Bundesfinanz­hofs[1] auch für die Daten aus einer elektronisch geführten Registrierkasse für die Bargeschäfte.

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Entschädigung einer Gebäudefeuerversicherung

Die gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Feuerversicherung für Gebäude ist seit 1. Juli 1994 weggefallen. Gleichwohl werden Gebäude üblicherweise gegen Schäden durch Elementarereignisse wie z. B. Feuer, Sturm und Hagel versichert. Bei vermieteten Gebäuden sind die Versicherungsbeiträge als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

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Außergewöhnliche Belastungen: Umfang der Aufwendungen für behindertengerechten Umbau einer Wohnung

Umbaukosten eines Hauses oder einer Wohnung können regelmäßig im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG) steuerlich geltend gemacht werden, soweit die Baumaßnahme durch eine Behinde­rung bedingt ist. Ein entsprechender Nachweis kann z. B. durch Vorlage eines (amts-)ärztlichen Gutachtens erfolgen.[1] Zu berücksichtigen sind die entstandenen Aufwendungen nach Abzug der Erstattungen z. B. von Krankenversicherungen, soweit die zumutbare Belastung[2] überschritten wird.

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Reinvestitionsrücklage verstößt gegen Europarecht

Unternehmen, die ein Gebäude veräußern, brauchen einen dabei entstehenden Gewinn nicht sofort zu versteuern; sie können die aufgedeckten stillen Reserven mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines im selben Jahr oder im Vorjahr neu angeschafften bzw. hergestellten Gebäudes verrechnen. Durch die in der Folge regelmäßig niedrigeren Abschreibungen für das Reinvestitionswirtschaftsgut ergibt sich so ein Steuerstundungseffekt. Entsprechendes gilt für den Gewinn aus dem Verkauf eines (unbebauten) Grund­stücks, der auf ein wieder angeschafftes Grundstück oder auf ein neu angeschafftes bzw. hergestelltes Gebäude übertragen werden kann. Durch Bildung einer steuermindernden § 6b-Rücklage kann die Über­tragung des Gewinns auch bei künftigen Anschaffungen vorgenommen werden, wenn diese innerhalb einer 4- bzw. 6-jährigen Frist erfolgen.[1]

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Erhöhung des Grundfreibetrags und der Familienförderung

Nach einem Gesetzentwurf ist vorgesehen, den Grundfreibetrag von derzeit 8.354 Euro bereits für das Jahr 2015 auf 8.472 Euro und ab 2016 auf 8.652 Euro anzuheben; die Lohnsteuer für vorgenommene Lohn­abrechnungen im Jahr 2015 wäre dann anzupassen. Darüber hinaus soll auch die steuerliche Familienförde­rung verbessert werden:

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