01.07.2016

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Änderungen durch Finanzausschuss

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens[1] sollen die rechtlichen Voraussetzungen für ein zeitgemäßes und effizientes Besteuerungsverfahren unter verstärktem Einsatz der Informationstech­nologie geschaffen werden (siehe dazu auch Informationsbrief Februar 2016 Nr. 8).

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01.07.2016

Nutzungsausfallentschädigung als Betriebseinnahme

Schadensersatz- oder Versicherungsleistungen für Wirtschaftsgüter, die zum Betriebsvermögen gehören, sind als Betriebseinnahme zu erfassen, da diese an die Stelle des beschädigten oder zerstörten Wirtschafts­guts treten.[1] Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs[2] auch für eine Nutzungs­ausfallentschädigung; eine teilweise Privatnutzung ändert daran nichts.

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01.07.2016

Erbschaftsteuerbefreiung für das sog. Familienheim: Selbstnutzung und Eigentum als Voraussetzung

Erbt ein Ehegatte/Lebenspartner von seinem Partner eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilie oder Anteile daran, so bleibt dieser Erwerb beim überlebenden Ehepartner regelmäßig erbschaftsteuerfrei. Voraussetzung ist insbesondere, dass der Erblasser die Wohnung bzw. das (Einfamilien-)Haus bis zum Erb­fall selbst bewohnt hat und auch der Erbe eine Selbstnutzung vorgesehen hat.

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01.07.2016

Maximal 50 % der Gesamtkosten eines PKW als privater Nutzungsanteil?

Wird ein betrieblicher PKW auch für private Zwecke genutzt, ist der auf die private Nutzung entfallende Aufwand für den PKW nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig, sondern als Entnahme zu behandeln. Sofern die betriebliche Nutzung mehr als 50 % beträgt, kann der private Nutzungsanteil pauschal mit monatlich 1 % des Bruttolistenpreises des PKW angesetzt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).[1] Maßgebend ist dabei der Listenpreis für ein Neufahrzeug, sodass diese Pauschalierung bei Gebrauchtfahrzeugen vergleichsweise ungünstig ist, weil die Absetzungen für Abnutzung bei einem geringeren Kaufpreis entsprechend kleiner ausfallen.

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01.07.2016

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung?

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG können Prozesskosten grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden; ein Abzug ist aber ausnahmsweise zulässig, wenn es sich um Aufwendungen handelt, „ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendi­gen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können“.[1] Diese Vorschrift wurde 2013 als Reaktion auf eine Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs in das Einkommensteuergesetz eingefügt; inzwischen ist das Gericht wieder zu seiner früheren – strengeren – Rechtsprechung zurückgekehrt.[2]

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01.06.2016

Keine Steuerermäßigung für Vermittlung einer Haushaltshilfe

Werden für Hausarbeiten in einem privaten Haushalt, z. B. Reinigen der Wohnung, Fensterputzen, Bügeln, Zubereitung der Mahlzeiten oder Gartenpflege, Dienstleister beschäftigt, kann für die angefallenen Kosten eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro im Jahr, geltend gemacht werden; bei sozialversicherungspflichtig geringfügig Beschäftigten beträgt der Höchstbetrag der Steuerermäßigung 510 Euro jährlich (siehe § 35a Abs. 1 und 2 EStG). Begünstigt sind diese sog. haushalts­nahen Dienstleistungen, wenn sie eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen oder damit im Zusammenhang stehen.

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01.06.2016

Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus sog. Drittländern (Nicht-EU-Staaten)

In Deutschland ansässige Unternehmer bzw. Unternehmen, die ausländische Leistungen in einem Nicht-EU-Staat bezogen und entsprechende Vorsteuerbeträge entrichtet (z. B. anlässlich von Geschäftsreisen) und selbst keine steuerpflichtigen Umsätze in dem jeweiligen Staat erbracht haben, können sich die ausländische Vor­steuer erstatten lassen. Eine Vergütung der Vorsteuer erfolgt jedoch nur in den Drittstaaten, zu denen bezüg­lich der Vorsteuererstattung eine sog. Gegenseitigkeit[1] besteht.

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01.06.2016

Beiträge zu einer Risikolebensversicherung keine Werbungskosten bei Vermietungseinkünften

Im Zusammenhang mit der Finanzierung von Mietimmobilien werden häufig Lebensversicherungen abge­schlossen, um die Darlehenssumme bzw. das Ausfallrisiko abzusichern. Die Frage ist, ob die Lebensver­sicherungsbeiträge bei derartigen Finanzierungsmodellen ggf. als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden können.

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01.06.2016

Gesetzliche Maßnahmen gegen Manipulationen von digitalen Kassenaufzeichnungen geplant

Grundsätzlich sind Bücher, Unterlagen und Aufzeichnungen zu Geschäftsvorfällen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, aufzubewahren. Werden Aufzeichnungen mit Hilfe elektronischer Systeme (z. B. Regis­trierkassen, Taxameter) geführt, müssen diese vollständig, unveränderbar und (für die Finanzverwaltung) nachvollziehbar sein.[1]

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01.06.2016

Kein Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer

Eine gängige Methode zur Vorbereitung auf das Ende der persönlichen Erwerbstätigkeit sind Arbeitszeit­konten. Teile des Arbeitslohns werden nicht ausgezahlt, sondern hier gutgeschrieben und kommen erst später zur Auszahlung, wenn die Arbeitszeit reduziert und so Freizeit vergütet bzw. das Ende der Erwerbstätigkeit vorgezogen wird. Für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH hat der Bundesfinanzhof[1] diesem Modell allerdings die steuerliche Anerkennung versagt.

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