01.03.2023

Solidaritätszuschlag für die Jahre 2020 und 2021 (noch) nicht verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof[1] hat entschieden, dass es sich bei dem aktuell geltenden Solidaritätszuschlag in den Jahren 2020 und 2021 um eine verfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe handelt.

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01.03.2023

Veräußerung/Aufgabe eines Betriebs gegen wiederkehrende Bezüge

Bei der Veräußerung eines Betriebs oder dessen Aufgabe (Überführung der wesentlichen Betriebsgrundlagen in das Privatvermögen) werden die im Betrieb enthaltenen stillen Reserven aufgedeckt und ein dabei ent­stehender Gewinn unterliegt der Einkommensteuer. Zur Abmilderung der Progressionswirkung des Ein­kommensteuertarifs kommen in diesen Fällen ein Freibetrag und eine Steuerermäßigung in Betracht.[1]

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01.03.2023

Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen

Für Buchhaltungsunterlagen gelten bestimmte Aufbewahrungsfristen (vgl. § 147 AO). Im Jahresabschluss kann ggf. für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung dieser Unterlagen eine Rückstellung gebildet werden.[1]

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01.03.2023

Handel auf Internetplattformen wie eBay – Neue Meldepflicht für Betreiber ab 2023

Wer regelmäßig auf Internetplattformen – wie z. B. eBay, amazon marketplace, etsy, vinted oder airbnb – Waren, Dienstleistungen oder die kurzfristige Vermietung von Wohnungen usw. anbietet, sollte beachten, dass ab 2023 automatisch eine Meldung durch den Plattformbetreiber mit den persönlichen Daten und den an den Anbieter gezahlten Vergütungen an die Finanzverwaltung[1] erfolgt. Beträgt der Jahresumsatz des An­bieters aus dem Verkauf von Waren (abzüglich aller Plattformgebühren, Provisionen, Steuern etc.) weniger als 2.000 Euro bei weniger als 30 Rechtsgeschäftsabschlüssen auf derselben Plattform, ist eine Meldung nicht vorgesehen.[2] Bei befristeter Vermietung von privaten Immobilien sind entsprechende Vergütungen regel­mäßig, d. h. auch bei gelegentlicher Tätigkeit, zu melden.[3]

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01.03.2023

Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkassen

Krankenkassenbeiträge können als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden. Beitrags­rückerstattungen mindern die abziehbaren Sonderausgaben.[1]

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01.03.2023

Erlass von Grundsteuer wegen Ertragsminderung

Ein Erlass von Grundsteuer wegen einer Ertragsminderung bei bebauten Grundstücken kommt nicht nur bei außergewöhnlichen und vorübergehenden Umständen in Betracht, sondern z. B. auch bei schwacher Mietnachfrage bzw. Unvermietbarkeit der Immobilie aufgrund der allgemein schwierigen Wirtschaftslage.

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