Nachträgliche Schuldzinsen eines Mietobjektes – Verwendung einer Kapitallebensversicherung zur Tilgung

Schuldzinsen für ein Vermietungsobjekt können auch nach dessen Veräußerung unter bestimmten Voraus­setzungen weiter als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn der Veräußerungserlös nicht zur Schuldentilgung ausreicht.[1] Ist in die Finanzie­rung der Immobilie ggf. eine Kapitallebensversicherung einbezogen worden, war bisher offen, inwiefern eine Verpflichtung zur Schuldentilgung durch Verwendung der Versicherungssumme besteht.

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Nebenkosten bei verbilligter Wohnungsvermietung

Bei der Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung werden die erzielten Einnahmen um die dadurch verursachten Werbungskosten gemindert. Das gilt grundsätzlich auch bei verbilligter Vermie­tung von Wohnungen (z. B. an Angehörige). Beträgt die gezahlte Miete jedoch weniger als 66 % der „ortsüb­lichen“ Miete, wird der Werbungskostenabzug entsprechend anteilig reduziert (§ 21 Abs. 2 EStG).[1]

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Besuchsfahrten zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des Ehepartners keine Werbungskosten

Die Kosten für beruflich veranlasste Fahrten (zu einer auswärtigen Tätigkeitsstätte) können grundsätzlich in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten i. S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG geltend gemacht werden. Der Bundes­finanzhof[1] hatte in einem aktuellen Urteil darüber zu entscheiden, ob die Aufwendungen für die Besuchs­fahrten zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des Ehepartners auch als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die Ehefrau besuchte ihren auf verschiedenen Baustellen im Ausland eingesetzten Ehemann am Tätigkeitsort.

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„Zinsschranke“ verfassungswidrig?

Für die Berücksichtigung von Zinsaufwendungen als Betriebsausgaben bei zu einem Konzern gehörenden Personen- oder Kapitalgesellschaften[1] kommen unter bestimmten Voraussetzungen besondere Einschrän­kungen in Betracht. Betragen die Zinsaufwendungen (nach Abzug der Zinserträge) 3 Mio. Euro oder mehr, gilt eine Abzugsbeschränkung: Die Aufwendungen für Darlehens- oder Kreditzinsen können – soweit sie ggf. vorhandene Zinserträge übersteigen – lediglich bis zur Höhe von 30 % des um Zinsaufwendungen, -erträge und Abschreibungen bereinigten „operativen“ Gewinns (verrechenbares EBITDA) als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Nicht berücksichtigte Zinsaufwendungen können bis zur Höhe von ggf. vorhan­denen EBITDA-Vorträgen aus Vorjahren angesetzt sowie die danach verbleibenden Zinsaufwendungen in folgende Jahre vorgetragen werden.

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Steuerbegünstigte Realteilung bei Ausscheiden aus fortbestehender Gesellschaft

Grundsätzlich werden bei der Veräußerung eines (Teil-)Betriebs oder eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft oder Partnerschaftsgesellschaft die vorhandenen stillen Reserven aufgedeckt und der Gewinn – ggf. ermäßigt[1] – der Einkommensteuer unterworfen. Entsprechendes gilt bei der Aufgabe eines Betriebs oder eines Mitunternehmeranteils. Wird allerdings eine Personengesellschaft in der Weise aufge­geben, dass das Betriebsvermögen der Gesellschaft aufgeteilt wird und bei den einzelnen Gesellschaftern Betriebsvermögen bleibt, liegt regelmäßig eine gewinnneutrale Realteilung vor. In diesem Fall sind die einzelnen Wirtschaftsgüter bei der Übertragung mit dem Buchwert anzusetzen; eine Versteuerung der stillen Reserven erfolgt somit nicht sofort, sondern ggf. später bei Veräußerung oder Aufgabe des „neuen“ Betriebs durch den ehemaligen Mitunternehmer.[2]

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Grundsteuer-Erlass wegen Ertragsminderung

Ein Grundsteuer-Erlass wegen einer Ertragsminderung bei bebauten Grundstücken kommt nicht nur bei außergewöhnlichen und vorübergehenden Umständen in Betracht, sondern z. B. auch bei schwacher Miet­nachfrage bzw. Unvermietbarkeit der Immobilie aufgrund der allgemeinen schwierigen Wirtschaftslage.[1]

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Aktuelle Grunderwerbsteuersätze

Seit 2007 können die Bundesländer die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes selbst bestimmen. Statt des ur­sprünglich einheitlichen Steuersatzes von 3,5 % haben inzwischen fast alle Länder einen höheren Steuersatz beschlossen. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die aktuellen Steuersätze:

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Kindergeld auch bei mehrjährigem Auslandsaufenthalt

Die steuerliche Berücksichtigung von Kindern erfolgt in einem dualen System: Dabei wird zunächst monatlich das Kindergeld gezahlt. Stellt sich dann im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung heraus, dass der Abzug des Kinderfreibetrags vorteilhafter ist, wird dieser berücksichtigt (vgl. § 31 EStG). Anders als der Kin­derfreibetrag kommt Kindergeld grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn das Kind einen Wohnsitz im Inland[1] (z. B. bei den Eltern) hat.

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