Eingeschränkte Berücksichtigung von „sonstigen“ Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß

Seit 2010 können Beiträge zur gesetzlichen bzw. privaten Kranken- und Pflegeversicherung unbegrenzt als Sonderausgaben berücksichtigt werden, soweit die Versicherung die sog. Basisversorgung abdeckt. Darüber hinausgehende Beiträge (z. B. für Zusatz- und Krankengeldversicherungen, für Wahlleistungen oder für Unfall-, Berufsunfähigkeits- und Arbeitslosenversicherung)[1] wirken sich nur aus, soweit die Beiträge für die Basisabsicherung bestimmte Höchstbeträge unterschreiten.[2]

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Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen auch bei Teilzahlung?

Die Einkommensteuer auf außerordentliche Einkünfte, wie z. B. Entlassungsentschädigungen, wird regelmäßig mit einem ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1 EStG ermittelt. Die begünstigten Einkünfte werden dabei rechnerisch auf fünf Jahre gleichmäßig verteilt, wodurch der Progressionseffekt des Einkommensteuertarifs abgemildert werden soll.

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Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten verfassungsgemäß

Aufwendungen, denen man sich aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann, können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, soweit die Aufwendungen den Um­ständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 EStG). Die Aufwen­dungen müssen außergewöhnlich sein. Diese Voraussetzungen sind regelmäßig für Krankheitskosten erfüllt.

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Lohnsteuerbescheinigungen 2015

Bis spätestens zum 28. Februar 2016 hat der Arbeitgeber nach den Eintragungen im Lohnkonto die Lohn­steuerbescheinigung 2015 elektronisch zu erstellen und die erforderlichen Daten in einem amtlich vorge­schriebenen Verfahren nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung an die Finanzverwaltung zu übermitteln (§ 41b Abs. 1 EStG).

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Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens geplant

Mit einem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens[1] sollen insbesondere die rechtlichen Grundlagen für eine verstärkte Nutzung der Informationstechnik im Besteuerungsverfahren geschaffen wer­den. Neben einer Vielzahl einzelner Regelungen sind folgende Maßnahmen hervorzuheben:

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Haushaltsnahe Dienstleistung: Betreuung eines Haustieres

Für haushaltsnahe Dienstleistungen in einem privaten Haushalt kann eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro, in Anspruch genommen werden. Eine haushaltsnahe Dienstleistung muss eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen oder da­mit im Zusammenhang stehen; begünstigt sind Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des Haushalts bzw. Beschäftigte oder Dienstleister erledigt werden.[1]

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Verwendung eines vom Arbeitgeber überlassenen PKW für selbständige Tätigkeit

Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen PKW auch zur privaten Nutzung, hat der Arbeitnehmer diesen geldwerten Vorteil zu versteuern. In der Regel wird die Besteuerung dann nach der sog. 1 %-Regelung vorgenommen: Danach gilt ein Prozent des Bruttolistenpreises als monatlicher lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn. Sofern das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch für Fahrten im Zusammenhang mit einer eben­falls ausgeübten selbständigen Tätigkeit verwendet wird, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer für diese Fahrten einen Betriebsausgabenabzug geltend machen kann.

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Frist für Jahresmeldungen in der Sozialversicherung: 15. Februar

Für alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, die über den Jahreswechsel hinaus beschäftigt werden, müssen Arbeitgeber regelmäßig eine Jahresmeldung an die zuständige Einzugsstelle elektronisch übermit­teln. Darin sind u. a. der Zeitraum der Beschäftigung und das rentenversicherungspflichtige Arbeitsentgelt für das abgelaufene Jahr anzugeben. Auch für geringfügig Beschäftigte müssen Jahresmeldungen an die Minijob-Zentrale (Knappschaft-Bahn-See) erstattet werden. Bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaus­halten gilt ein vereinfachtes Meldeverfahren (Haushaltsscheck).[1]

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Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen

Für Buchhaltungsunterlagen gelten bestimmte Aufbewahrungsfristen (vgl. § 147 AO). Im Jahresabschluss kann ggf. für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung dieser Unterlagen eine Rückstellung gebildet werden.[1]

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