Einigung über Erbschaftsteuer-Reform

Bis zuletzt hat die Koalition über Korrekturen des Gesetzentwurfs zur Anpassung des Erbschaftsteuer-/
Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts[1] beraten. Nach letzten Ände­rungen insbesondere im Bereich der Besteuerung von Familienunternehmen, des Verwaltungsvermögens und des Kapitalisierungsfaktors beim Ertragswertverfahren liegt nunmehr eine Einigung vor. Die Neurege­lungen sollen bereits rückwirkend ab dem 1. Juli 2016 angewendet werden.

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Sonderausgaben 2016

Bestimmte Aufwendungen, die weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten bei den einzelnen Einkunfts­arten sind, können als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Sie wirken sich zum Teil unbegrenzt, meistens jedoch nur begrenzt aus (siehe Anlage).

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Verzicht auf Erstattung von Krankheitskosten im Hinblick auf Beitragsrückerstattungen

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind steuerlich grundsätzlich unbegrenzt als Sonderausgaben abzugsfähig; bei einer privaten Krankenversicherung gilt das, soweit die Beiträge auf eine sog. Basis-Versor­gung entfallen.[1] Beitragsrückerstattungen der Krankenversicherung mindern die als Sonderausgaben abzugs­fähigen Beträge. Sofern Beitragsrückerstattungen nur darauf beruhen, dass keine Krankheitskosten erstattet wurden, weil kleinere Krankheitskosten nicht bei der Versicherung eingereicht wurden, stellt sich die Frage, ob die Rückerstattungen nur insoweit auf den Sonderausgabenabzug angerechnet werden dürfen, als diese die selbst getragenen Krankheitskosten übersteigen.

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Aufwendungen für die Feier eines Dienstjubiläums

Zur Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Feier als Werbungskosten kommt es regelmäßig darauf an, ob es sich bei dem Anlass um ein berufsbezogenes Ereignis des Arbeitnehmers handelt. Dieser ist aber nicht das alleinstehende Kriterium, vielmehr ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob die Feier beruflich veranlasst ist. Sofern der erwerbsbezogene Anteil nicht von untergeordneter Bedeutung ist, kommt ggf. die Aufteilung der Kosten und ein Abzug des beruflich veranlassten Anteils in Betracht.[1]

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Kompensation von Mehrergebnissen einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag

Bereits vor dem Jahr der Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens können unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaf­fungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abgezogen werden (sog. Investitionsabzugsbetrag, siehe § 7g EStG). Dies gilt für kleine und mittlere Betriebe, d. h., bei Bilanzierung darf das Betriebsvermögen 235.000 Euro bzw. bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung der Gewinn 100.000 Euro nicht übersteigen.[1]

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Verlustausgleichsbeschränkung für Termingeschäfte im Betriebsvermögen nicht verfassungswidrig

Grundsätzlich sind auch Gewinne aus spekulativen und risikoreichen Finanzgeschäften, wie z. B. (Wert­papier-, Devisen-, Zins- oder Waren-)Termingeschäften, als Kapitalerträge einkommensteuerpflichtig. Fallen dagegen Verluste an, dürfen diese nicht (sofort) mit anderen Einkünften des laufenden Jahres verrechnet werden; sie sind nur mit Einkünften aus Kapitalvermögen in den Folgejahren verrechenbar.[1]

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Arbeitgeberzuschuss für arbeitstägliche Mahlzeiten

Erhalten Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber unentgeltliche Mahlzeiten (Mittag- oder Abendessen) z. B. in der Betriebskantine, ist grundsätzlich ein geldwerter Vorteil dem lohnsteuer- und sozialversicherungs­pflichtigen Arbeitslohn hinzuzurechnen. Dieser (Sachbezugs-)Wert beträgt – unabhängig vom tatsäch­lichen Wert der Mahlzeit – für 2016 pro Mahlzeit 3,10 Euro; Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert.[1]

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