Einigung bei der Erbschaftsteuer?

Die Koalitionsparteien haben kurzfristig Korrekturen bei der erbschaftsteuerlichen Behandlung von Betriebs­vermögen vereinbart. Insbesondere auf folgende Änderungen ist hinzuweisen:

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Hotelparkplatz: 19% Umsatzsteuer

Die Vermietung von Hotelzimmern unterliegt als sog. Beherbergungsleistung dem ermäßigten Umsatzsteuer­satz von 7 %. Demgegenüber werden für Nebenleistungen, die „nicht unmittelbar“ der Vermietung dienen (z. B. das Frühstück), regelmäßig 19 % Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.[1] Umstritten war in diesem Zu­sammenhang, wie die Parkplatzüberlassung an Hotelgäste umsatzsteuerlich zu behandeln sei.

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Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben

Bei nichtbilanzierenden Steuerzahlern mit Gewinnermittlung nach der Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) oder bei Vermietungs- und Kapitaleinkünften werden Einnahmen und Ausgaben grund­sätzlich in dem Kalenderjahr berücksichtigt, in dem sie zu- bzw. abgeflossen sind (vgl. § 11 EStG). Beim Zufluss von Einnahmen ist z. B. der Zeitpunkt der Entgegennahme von Bargeld, eines Schecks oder die Gut­schrift auf einem Bankkonto maßgebend. Für Ausgaben gilt Entsprechendes; bei Überweisungen ist der Ab­fluss in der Regel erfolgt, sobald der Überweisungsauftrag der Bank übermittelt wurde.[1] Zahlungen mittels Lastschriftverfahrens gelten mit Erteilung der Einzugsermächtigung als am Fälligkeitstag abgeflossen, unab­hängig vom Buchungstag.[2]

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Kindergeld: Vorherige Berufstätigkeit voraussetzendes Studium als Zweitausbildung

Die steuerliche Berücksichtigung von volljährigen Kindern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kommt insbesondere in Betracht bei Kindern, die sich in einer Berufsausbildung befinden. Nach Abschluss einer erstmaligen Ausbildung oder eines Erststudiums können die Vergünstigungen von Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag nur in Anspruch genommen werden, wenn das Kind daneben keiner Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden nachgeht.[1]

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