Entwurf eines neuen Erbschaft-/Schenkungsteuergesetzes

Das Bundesverfassungsgericht[1] hatte den Gesetzgeber aufgefordert, die Vorschriften zur erbschaft- bzw. schenkungsteuerlichen Behandlung von betrieblichem Vermögen spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu än­dern, insbesondere da die derzeitigen Verschonungsregelungen unverhältnismäßig seien. Nunmehr liegt ein erster Entwurf zur Änderung des Erbschaft-/Schenkungsteuergesetzes vor. Danach ist Folgendes geplant:

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Steuerberatungskosten bei der Erbschaftsteuer

Nicht nur vom Erblasser übernommene Verbindlichkeiten mindern die Erbschaftsteuer. Auch Steuerbera­tungskosten, die dem Erben im Zusammenhang mit dem Erstellen der Erbschaftsteuer-Erklärung entstehen, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen. Entsprechendes gilt für Kosten eines Gutachters für die Feststellung der Verkehrswerte von Grundstücken, GmbH-Anteilen usw. Das gilt selbst dann, wenn diese Wirtschaftsgüter ganz oder teilweise von der Erbschaftsteuer befreit sind.

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Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen

Grundsätzlich sind Bücher, Aufzeichnungen und alle Unterlagen zu Geschäftsvorfällen aufzubewahren, die zum Verständnis und zur Überprüfung der für die Besteuerung gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen im Einzelfall von Bedeutung sind. Von den Pflichten betroffen sind insbesondere buchführungspflichtige Steuerpflichtige sowie auch sog. Einnahmen-Überschuss-Rechner (siehe § 4 Abs. 3 EStG).

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Pauschalierung der Einkommensteuer bei Geschenken an Geschäftsfreunde und Zuwendungen an Arbeitnehmer

Im Wirtschaftsleben werden zur Pflege von Geschäftsbeziehungen, des Arbeitsklimas oder zur Belohnung regelmäßig Geschenke oder Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde oder Arbeitnehmer hingegeben. Der­artige Vorteile (z. B. Incentive-Reisen, Einladungen zu sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen, Gut­scheine oder z. B. Weinpräsente) führen – auch bei Zuwendungen unterhalb der „Geschenke-Grenze“ von 35 Euro – grundsätzlich beim Empfänger zu steuerpflichtigen Einnahmen (als Betriebseinnahmen oder Arbeitslohn).

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Negative Einlagezinsen bei Kapitaleinkünften

Aufgrund der lang anhaltenden Niedrigzinsphase kann es vorkommen, dass Banken auf die Guthaben bzw. Spareinlagen ihrer Kunden negative Zinsen („Strafzinsen“) berechnen. Hiervon können derzeit insbesondere Einlagen auf Geschäftskonten betroffen sein. In diesem Fall sind die Negativzinsen als Betriebsausgaben abzugsfähig.

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