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01.07.2015

Entwurf eines neuen Erbschaft-/Schenkungsteuergesetzes

Das Bundesverfassungsgericht[1] hatte den Gesetzgeber aufgefordert, die Vorschriften zur erbschaft- bzw. schenkungsteuerlichen Behandlung von betrieblichem Vermögen spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu än­dern, insbesondere da die derzeitigen Verschonungsregelungen unverhältnismäßig seien. Nunmehr liegt ein erster Entwurf zur Änderung des Erbschaft-/Schenkungsteuergesetzes vor. Danach ist Folgendes geplant:

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01.07.2015

Steuerberatungskosten bei der Erbschaftsteuer

Nicht nur vom Erblasser übernommene Verbindlichkeiten mindern die Erbschaftsteuer. Auch Steuerbera­tungskosten, die dem Erben im Zusammenhang mit dem Erstellen der Erbschaftsteuer-Erklärung entstehen, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen. Entsprechendes gilt für Kosten eines Gutachters für die Feststellung der Verkehrswerte von Grundstücken, GmbH-Anteilen usw. Das gilt selbst dann, wenn diese Wirtschaftsgüter ganz oder teilweise von der Erbschaftsteuer befreit sind.

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01.07.2015

Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen

Grundsätzlich sind Bücher, Aufzeichnungen und alle Unterlagen zu Geschäftsvorfällen aufzubewahren, die zum Verständnis und zur Überprüfung der für die Besteuerung gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen im Einzelfall von Bedeutung sind. Von den Pflichten betroffen sind insbesondere buchführungspflichtige Steuerpflichtige sowie auch sog. Einnahmen-Überschuss-Rechner (siehe § 4 Abs. 3 EStG).

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01.07.2015

Pauschalierung der Einkommensteuer bei Geschenken an Geschäftsfreunde und Zuwendungen an Arbeitnehmer

Im Wirtschaftsleben werden zur Pflege von Geschäftsbeziehungen, des Arbeitsklimas oder zur Belohnung regelmäßig Geschenke oder Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde oder Arbeitnehmer hingegeben. Der­artige Vorteile (z. B. Incentive-Reisen, Einladungen zu sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen, Gut­scheine oder z. B. Weinpräsente) führen – auch bei Zuwendungen unterhalb der „Geschenke-Grenze“ von 35 Euro – grundsätzlich beim Empfänger zu steuerpflichtigen Einnahmen (als Betriebseinnahmen oder Arbeitslohn).

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01.07.2015

Negative Einlagezinsen bei Kapitaleinkünften

Aufgrund der lang anhaltenden Niedrigzinsphase kann es vorkommen, dass Banken auf die Guthaben bzw. Spareinlagen ihrer Kunden negative Zinsen („Strafzinsen“) berechnen. Hiervon können derzeit insbesondere Einlagen auf Geschäftskonten betroffen sein. In diesem Fall sind die Negativzinsen als Betriebsausgaben abzugsfähig.

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01.06.2015

Progressionsvorbehalt bei Krankengeld verfassungsgemäß

Von einer gesetzlichen Krankenkasse gezahltes Krankengeld ist einkommensteuerfrei; es unterliegt aber – wie z. B. auch Arbeitslosengeld und -hilfe, Kurzarbeiter- und Mutterschaftsgeld – dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG). Danach werden die vorhandenen steuerpflichtigen Einkünfte regelmäßig höher besteuert, weil der anzuwendende Steuersatz so ermittelt wird, als wenn das Krankengeld steuerpflichtig wäre. Krankentagegeld aus einer privaten Versicherung ist ebenfalls steuerfrei, unterliegt aber nicht dem Progressionsvorbehalt. Der Bundesfinanzhof[1] hat diese Ungleichbehandlung als zulässig ange­sehen.

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01.06.2015

Finanzamt darf auf Daten von (Registrier-)Kassenzugreifen

Wenn die Buchführung eines selbständigen Kaufmanns unter Verwendung eines Datenverarbeitungssystems erstellt wurde, darf das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung auf diese Daten zugreifen bzw. diese Daten zur Prüfung anfordern (§ 147 Abs. 6 Abgabenordnung). Das gilt nach Auffassung des Bundesfinanz­hofs[1] auch für die Daten aus einer elektronisch geführten Registrierkasse für die Bargeschäfte.

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01.06.2015

Entschädigung einer Gebäudefeuerversicherung

Die gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Feuerversicherung für Gebäude ist seit 1. Juli 1994 weggefallen. Gleichwohl werden Gebäude üblicherweise gegen Schäden durch Elementarereignisse wie z. B. Feuer, Sturm und Hagel versichert. Bei vermieteten Gebäuden sind die Versicherungsbeiträge als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

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