Unterhaltsleistungen: Behandlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Unterhaltszahlungen an Personen, für die kein Anspruch auf Kindergeld/Kinderfreibetrag besteht (z. B. für Kinder über 25 Jahre oder für Eltern), sind bis zu einem Höchstbetrag von 8.472 Euro (ab 2016: 8.652 Euro) im Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig (§ 33a Abs. 1 EStG). Eigene Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person mindern den Höchstbetrag, soweit diese 624 Euro übersteigen. Bei Unter­haltszahlungen ins Ausland sind die Beträge ggf. an die Verhältnisse im Wohnsitzstaat des Empfängers anzu­passen. Voraussetzung für den steuerlichen Abzug ist, dass der Unterhaltsempfänger gesetzlich unterhalts­berechtigt ist und kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt; außerdem ist ab 2015 zwingend dessen steuerliche Identifikationsnummer anzugeben.

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Sachbezugswerte 2016 für Lohnsteuer und Sozialversicherung

Erhalten Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber Sachbezüge (z. B. freie Unterkunft oder Kantinenmahlzeiten), sind diese als geldwerte Vorteile lohnsteuerpflichtig und regelmäßig auch der Sozialversicherung zu unter­werfen. Die Höhe der Sachbezüge wird in der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgesetzt.[1]

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Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen

Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung gehören grundsätzlich zum steuer­pflichtigen Arbeitslohn. Dieser Arbeitslohn kann ggf. vom Arbeitgeber mit 25 % zuzüglich Solidaritäts­zuschlag pauschal versteuert werden (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG). Von den Zuwendungen kann jedoch ab 2015 ein Freibetrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung abgezogen werden, und zwar für bis zu zwei Be­triebsveranstaltungen jährlich (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG). Nimmt ein Arbeitnehmer an mehr als zwei Betriebsveranstaltungen teil, können die beiden Betriebsveranstaltungen ausgewählt werden, bei denen die Freibeträge berücksichtigt werden sollen. Die Finanzverwaltung[1] hat zu den neuen Regelungen umfang­reich Stellung genommen; u. a. gilt Folgendes:

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Steuerbefreiung von Trinkgeldern

Trinkgelder, die einem Arbeitnehmer z. B. in der Gastronomie oder im Friseurgewerbe im Zusammenhang mit seiner Arbeitsleistung von einem Dritten freiwillig zugewendet werden, sind regelmäßig lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei (vgl. § 3 Nr. 51 EStG).

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Aufwendungen für Feier aus „gemischtem Anlass“

Für die Frage, ob Aufwendungen für eine Veranstaltung bzw. Feier, auf der Geschäftsfreunde oder Arbeits­kollegen bewirtet werden, steuerlich berücksichtigt werden können, kommt es regelmäßig auf den Anlass der Feier an. Wie der Bundesfinanzhof[1] jetzt klargestellt hat, ist der Anlass aber nicht das allein entscheidende Kriterium; zu beachten sind auch die übrigen Umstände des Einzelfalls. Demnach könne auch bei einer Feier aufgrund eines an sich persönlichen Ereignisses (z. B. Geburtstag) eine berufliche (Mit-)Veranlassung vor­liegen (z. B. wenn die Arbeitskollegen eingeladen sind).

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