Reinvestitionsrücklage verstößt gegen Europarecht

Unternehmen, die ein Gebäude veräußern, brauchen einen dabei entstehenden Gewinn nicht sofort zu versteuern; sie können die aufgedeckten stillen Reserven mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines im selben Jahr oder im Vorjahr neu angeschafften bzw. hergestellten Gebäudes verrechnen. Durch die in der Folge regelmäßig niedrigeren Abschreibungen für das Reinvestitionswirtschaftsgut ergibt sich so ein Steuerstundungseffekt. Entsprechendes gilt für den Gewinn aus dem Verkauf eines (unbebauten) Grund­stücks, der auf ein wieder angeschafftes Grundstück oder auf ein neu angeschafftes bzw. hergestelltes Gebäude übertragen werden kann. Durch Bildung einer steuermindernden § 6b-Rücklage kann die Über­tragung des Gewinns auch bei künftigen Anschaffungen vorgenommen werden, wenn diese innerhalb einer 4- bzw. 6-jährigen Frist erfolgen.[1]

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Erhöhung des Grundfreibetrags und der Familienförderung

Nach einem Gesetzentwurf ist vorgesehen, den Grundfreibetrag von derzeit 8.354 Euro bereits für das Jahr 2015 auf 8.472 Euro und ab 2016 auf 8.652 Euro anzuheben; die Lohnsteuer für vorgenommene Lohn­abrechnungen im Jahr 2015 wäre dann anzupassen. Darüber hinaus soll auch die steuerliche Familienförde­rung verbessert werden:

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Häusliches Arbeitszimmer: Ermittlung der anteiligen Kosten und mehrere Tätigkeiten eines Pensionärs

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer dürfen grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben oder Wer­bungskosten abgezogen werden, es sei denn, für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit steht kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. Aber auch in diesem Fall wird der Abzug auf 1.250 Euro jährlich begrenzt. Nur wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bildet, ist ein unbeschränkter Abzug möglich.[1] Auch sonst üblicherweise zu den Neben- bzw. Zubehörräumen zählende Räume, wie z. B. Kellerräume, können ein häusliches Arbeitszimmer bilden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.[2] Der Bundesfinanzhof[3] hat über die Frage der Ermittlung der anteiligen Kosten bei einem im Keller belegenen Arbeitszimmer entschieden.

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Aufbewahrungspflicht: Einbeziehung von Kapitaleinkünften

Auch Privatpersonen mit Überschusseinkünften müssen ggf. gesetzliche Aufbewahrungspflichten beachten. Insbesondere bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder Vermietung und Verpachtung müssen Auf­zeichnungen und Unterlagen über die diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen und Werbungs­kosten grundsätzlich 6 Jahre aufbewahrt werden, wenn die Summe der betroffenen positiven Einkünfte 500.000 Euro[1] im Kalenderjahr übersteigt. Die Pflicht zur Aufbewahrung beginnt dann im Folgejahr und endet erst, wenn die Einkunftsgrenze 5 Jahre in Folge nicht überschritten wurde (vgl. § 147a AO).

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Aufstockung des Investitionsabzugsbetrags zulässig

Für geplante Investitionen können kleine und mittlere Betriebe[1] bereits drei Jahre vor der Anschaffung oder Herstellung eines beweglichen Wirtschaftsguts (z. B. Kfz, Maschine) bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd berücksichtigen, wenn sie einen sog. Investitions­abzugsbetrag in Anspruch nehmen. Im Ergebnis wird damit die steuermindernde Wirkung der Abschrei­bungen vorgezogen. Die Finanzverwaltung[2] war bisher der Auffassung, dass die Entscheidung darüber, in welchem Umfang der Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht wird, einmalig und endgültig im Jahr des Abzugs getroffen werden muss.

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