Kinderbetreuungskosten – Zahlung auf Empfängerkonto

Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes (z. B. in Kindergärten, bei Tagesmüttern oder durch die Be­schäftigung von Betreuungspersonen) können als Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt werden. Das Kind darf das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder es muss wegen einer vor dem 25. Lebensjahr eingetretenen Behinderung außerstande sein, sich selbst zu unterhalten. Als Sonderausgaben können zwei Drittel der Aufwendungen, jedoch höchstens 4.000 Euro je Kind, berücksichtigt werden.[1]

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Eingabefehler bei der elektronischen Steuererklärung

Endgültige Steuerbescheide können auch nach Ablauf der Einspruchsfrist noch geändert werden, wenn dem Finanzamt nachträglich neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die eine Änderung des Steuer­bescheids rechtfertigen. Bei Änderungen zugunsten des Steuerpflichtigen gilt das allerdings nur, wenn diesen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die neuen Tatsachen erst nachträglich bekannt werden (vgl. § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung). „Grobes Verschulden“ wird angenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässig­keit.

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Entwurf eines neuen Erbschaft-/Schenkungsteuergesetzes

Das Bundesverfassungsgericht[1] hatte den Gesetzgeber aufgefordert, die Vorschriften zur erbschaft- bzw. schenkungsteuerlichen Behandlung von betrieblichem Vermögen spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu än­dern, insbesondere da die derzeitigen Verschonungsregelungen unverhältnismäßig seien. Nunmehr liegt ein erster Entwurf zur Änderung des Erbschaft-/Schenkungsteuergesetzes vor. Danach ist Folgendes geplant:

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Steuerberatungskosten bei der Erbschaftsteuer

Nicht nur vom Erblasser übernommene Verbindlichkeiten mindern die Erbschaftsteuer. Auch Steuerbera­tungskosten, die dem Erben im Zusammenhang mit dem Erstellen der Erbschaftsteuer-Erklärung entstehen, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen. Entsprechendes gilt für Kosten eines Gutachters für die Feststellung der Verkehrswerte von Grundstücken, GmbH-Anteilen usw. Das gilt selbst dann, wenn diese Wirtschaftsgüter ganz oder teilweise von der Erbschaftsteuer befreit sind.

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Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen

Grundsätzlich sind Bücher, Aufzeichnungen und alle Unterlagen zu Geschäftsvorfällen aufzubewahren, die zum Verständnis und zur Überprüfung der für die Besteuerung gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen im Einzelfall von Bedeutung sind. Von den Pflichten betroffen sind insbesondere buchführungspflichtige Steuerpflichtige sowie auch sog. Einnahmen-Überschuss-Rechner (siehe § 4 Abs. 3 EStG).

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Pauschalierung der Einkommensteuer bei Geschenken an Geschäftsfreunde und Zuwendungen an Arbeitnehmer

Im Wirtschaftsleben werden zur Pflege von Geschäftsbeziehungen, des Arbeitsklimas oder zur Belohnung regelmäßig Geschenke oder Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde oder Arbeitnehmer hingegeben. Der­artige Vorteile (z. B. Incentive-Reisen, Einladungen zu sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen, Gut­scheine oder z. B. Weinpräsente) führen – auch bei Zuwendungen unterhalb der „Geschenke-Grenze“ von 35 Euro – grundsätzlich beim Empfänger zu steuerpflichtigen Einnahmen (als Betriebseinnahmen oder Arbeitslohn).

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Negative Einlagezinsen bei Kapitaleinkünften

Aufgrund der lang anhaltenden Niedrigzinsphase kann es vorkommen, dass Banken auf die Guthaben bzw. Spareinlagen ihrer Kunden negative Zinsen („Strafzinsen“) berechnen. Hiervon können derzeit insbesondere Einlagen auf Geschäftskonten betroffen sein. In diesem Fall sind die Negativzinsen als Betriebsausgaben abzugsfähig.

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Progressionsvorbehalt bei Krankengeld verfassungsgemäß

Von einer gesetzlichen Krankenkasse gezahltes Krankengeld ist einkommensteuerfrei; es unterliegt aber – wie z. B. auch Arbeitslosengeld und -hilfe, Kurzarbeiter- und Mutterschaftsgeld – dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG). Danach werden die vorhandenen steuerpflichtigen Einkünfte regelmäßig höher besteuert, weil der anzuwendende Steuersatz so ermittelt wird, als wenn das Krankengeld steuerpflichtig wäre. Krankentagegeld aus einer privaten Versicherung ist ebenfalls steuerfrei, unterliegt aber nicht dem Progressionsvorbehalt. Der Bundesfinanzhof[1] hat diese Ungleichbehandlung als zulässig ange­sehen.

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