Grundsteuer-Erlass wegen Ertragsminderung

Ein Grundsteuer-Erlass wegen einer Ertragsminderung bei bebauten Grundstücken kommt nicht nur bei außergewöhnlichen und vorübergehenden Umständen in Betracht, sondern z. B. auch bei schwacher Miet­nachfrage bzw. Unvermietbarkeit der Immobilie aufgrund der allgemeinen schwierigen Wirtschaftslage.[1]

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Verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen?

Der Bundesfinanzhof[1] hat erneut festgestellt, dass die seit 2005 geltende Besteuerung von Altersrenten – ins­besondere von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung – „grundsätzlich“ verfassungsgemäß ist. Allerdings darf es in keinem Fall zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorge­aufwendungen und Altersbezüge kommen. Das bedeutet, dass eine Besteuerung der Altersrenten in dem Umfang unzulässig ist, wie die Vorsorgebeiträge nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden konnten.

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Sachbezüge: Einbeziehung von Versandkosten in die 44 Euro-Freigrenze

Sachbezüge, die Arbeitnehmern in Form von Waren oder Warengutscheinen gewährt werden, z. B. Gutscheine/­Waren von Internetanbietern oder auch Benzin, zählen grundsätzlich zu den lohnsteuer- und sozialversiche­rungspflichtigen Einnahmen. Wenn diese Sachbezüge insgesamt 44 Euro im Monat nicht übersteigen, blei­ben sie unberücksichtigt (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG). Nicht unter diese Grenze fallen geldwerte Vorteile aus der privaten Nutzung eines Dienstwagens, aus Verpflegung und Unterkunft oder aus sog. Belegschaftsrabatten.

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Abgeltungsteuer: Option zum Teileinkünfteverfahren bei „geringen“ Kapitalbeteiligungen

Die Einkommensteuer auf Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften ist regelmäßig mit dem von der Gesellschaft bei Auszahlung durchgeführten 25 %igen Kapitalertragsteuerabzug (zuzüglich Solidaritäts­zuschlag und ggf. Kirchensteuer) abgegolten, wenn die Beteiligung im Privatvermögen gehalten wird. Statt­dessen können die Gesellschafter aber beantragen, dass die Ausschüttung nach dem Teileinkünfteverfahren besteuert wird; dabei werden 60 % der Erträge dem persönlichen Steuersatz unterworfen. Dies kann auf­grund der Höhe des persönlichen Steuersatzes oder aufgrund der Möglichkeit der Berücksichtigung von 60 % der Werbungskosten (z. B. Zinsen zur Finanzierung der Beteiligung) vorteilhaft sein.

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Übertragung einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung als steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Sagt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Altersversorgung aus eigenen betrieblichen Mitteln in Form einer Betriebspension zu, liegt durch das bloße Innehaben von Ansprüchen oder Rechten noch kein lohn­steuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn vor; erst die späteren aufgrund der Pensionszusage geleisteten Versorgungszahlungen unterliegen dann beim Arbeitnehmer der Lohn- bzw. Einkommensteuer gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG.

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Aufwendungen für Geburtstagsfeier eines Arbeitnehmers als Werbungskosten

Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs[1] kommt es für die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für die Bewirtung von Gästen auf einer Veranstaltung bzw. Feier durch einen Arbeitnehmer nicht allein auf den Anlass (beruflich oder privat) der Feier an. Selbst bei einem persönlichen Ereignis (z. B. Ge­burtstag) kann eine berufliche (Mit-)Veranlassung vorliegen mit der Folge, dass die Aufwendungen (anteilig) als Werbungskosten berücksichtigt werden können.

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