Betriebsausgabenabzug für die Veranstaltung von Golfturnieren

Die Veranstaltung von Golfturnieren durch einen Unternehmer fällt grundsätzlich unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG (sog. Repräsentationsaufwendungen). Die Aufwendungen sind nicht abzugs­fähig, sobald ein auch nur potenzieller sportlicher oder gesellschaftlicher Nutzen für den Unternehmer bzw. mögliche Geschäftspartner nicht ausgeschlossen werden kann. Der Bundesfinanzhof hat sich hierzu in zwei aktuellen Entscheidungen geäußert.

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Erlass von Säumniszuschlägen für „pünktliche“ Steuerzahler

Werden Steuerzahlungen (z. B. für die Festsetzung bzw. Vorauszahlung von Einkommen- oder Körper­schaftsteuer) nicht fristgemäß entrichtet, entstehen „automatisch“ – allein aufgrund des Zeitablaufs – Säum­niszuschläge; diese betragen grundsätzlich 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags für jeden angefangenen Monat.

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Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer

Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Parkraum durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer führt regelmäßig nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, sodass insoweit weder Lohnsteuer noch Sozialver­sicherungsbeiträge anfallen.[1] Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eigene Stellplätze des Arbeitgebers oder um angemietete handelt.

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Anschaffungsnahe Erhaltungsaufwendungen sofort abzugsfähig?

Fallen nach dem Erwerb einer Immobilie Aufwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung an, so können diese nicht sofort als Werbungskosten abgezogen werden, sondern gehören dann zu den Anschaf­fungskosten des Gebäudes oder einer Eigentumswohnung, wenn die Nettoaufwendungen (ohne Umsatz­steuer) innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb insgesamt 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Das Einkommensteuergesetz sieht nur für Erhaltungsaufwendungen, die jährlich üblicherweise anfallen, eine Ausnahme vor (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG). Aufgrund dieser Regelung ist es insoweit unerheblich, ob die Sanierung einer Immobilie noch durch den Veräußerer durchgeführt wurde und sich entsprechend im Kaufpreis ausgedrückt hat oder ob sie vom Erwerber unmittelbar nach dem Erwerb veranlasst wird. In beiden Fällen wirkt sich der Aufwand bei einer vermieteten Immobilie nur über die Abschreibungen aus.

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Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen: Aufwendungen für eine Senioren-Residenz

Bei haushaltsnahen Dienstleistungen können 20 %, maximal 4.000 Euro der Aufwendungen als Steuer­ermäßigung abgezogen werden, wenn diese im Haushalt erbracht werden (vgl. § 35a Abs. 4 EStG). Entspre­chendes gilt auch für Pflege- und Betreuungsleistungen sowie Aufwendungen für die Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege, soweit die Aufwendungen mit denen für eine Haushaltshilfe ver­gleichbar sind.

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Teilzahlungen bei Abfindungen: Finanzverwaltung akzeptiert neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Die Zahlung von Abfindungen bzw. Entlassungsentschädigungen kann dazu führen, dass der Arbeitnehmer im Jahr der Beendigung des Dienstverhältnisses höhere (Lohn-)Einkünfte erzielt, als dies bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Fall wäre. Derartige „zusammengeballte“ Einkünfte können für einkommensteuer­liche Zwecke rechnerisch auf fünf Jahre verteilt werden, wodurch ein eventueller Progressionseffekt abge­mildert wird (vgl. § 34 Abs. 1 EStG). Diese sog. Fünftel-Regelung kommt allerdings grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Abfindung in einer Summe ausgezahlt wird. Teilleistungen (z. B. eine Restzahlung im Folgejahr) waren bislang nur dann unschädlich, wenn diese im Verhältnis zur Hauptleistung „geringfügig“ sind.

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Zuwendungen an Geschäftsfreunde als „steuerfreie“ Aufmerksamkeiten

Aufwendungen für Sachzuwendungen oder Geschenke an Arbeitnehmer können regelmäßig als Betriebs­ausgaben geltend gemacht werden. Beim Arbeitnehmer ist der Wert der Zuwendung grundsätzlich lohn­steuer- und sozialversicherungspflichtig. Hiervon gibt es Ausnahmen: Handelt es sich z. B. um Zuwendungen aus einem besonderen persönlichen Anlass – z. B. Blumen, Wein oder ein Buch zum Geburtstag oder zur (Silber-)Hochzeit des Mitarbeiters –, bleiben diese als sog. Aufmerksamkeiten beim Arbeitnehmer lohnsteuer­frei, wenn der Wert des Geschenks 60 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) je Anlass nicht übersteigt.[1]

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Verluste aus sog. Optionsgeschäften steuerlich berücksichtigungsfähig

Neben der klassischen direkten Investition z. B. in Aktien, verbunden mit Stimmrechten und Dividenden­berechtigung, besteht die Möglichkeit, Aktienoptionen zu erwerben. Der Erfolg von Aktienoptionen hängt von der künftigen Kursentwicklung einer bestimmten Aktie ab. Mit dem Kauf einer Option erwirbt der Käufer gegen Bezahlung einer Optionsprämie das Recht, am Ende der Laufzeit eine bestimmte Anzahl von Aktien zum vereinbarten Basispreis zu kaufen bzw. zu verkaufen.

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Nachträgliche Schuldzinsen eines Mietobjektes – Verwendung einer Kapitallebensversicherung zur Tilgung

Schuldzinsen für ein Vermietungsobjekt können auch nach dessen Veräußerung unter bestimmten Voraus­setzungen weiter als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn der Veräußerungserlös nicht zur Schuldentilgung ausreicht.[1] Ist in die Finanzie­rung der Immobilie ggf. eine Kapitallebensversicherung einbezogen worden, war bisher offen, inwiefern eine Verpflichtung zur Schuldentilgung durch Verwendung der Versicherungssumme besteht.

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Nebenkosten bei verbilligter Wohnungsvermietung

Bei der Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung werden die erzielten Einnahmen um die dadurch verursachten Werbungskosten gemindert. Das gilt grundsätzlich auch bei verbilligter Vermie­tung von Wohnungen (z. B. an Angehörige). Beträgt die gezahlte Miete jedoch weniger als 66 % der „ortsüb­lichen“ Miete, wird der Werbungskostenabzug entsprechend anteilig reduziert (§ 21 Abs. 2 EStG).[1]

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