Gesetzgeber muss Erbschaftsteuerrecht korrigieren

Nach dem derzeit geltenden Recht wird betriebliches Vermögen in Form von Einzel- bzw. Personenunter­nehmen und Anteilen an Kapitalgesellschaften von über 25 % (fast) vollständig von der Erbschaft-/Schen­kungsteuer befreit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.[1]

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Entwurf eines „Jahressteuergesetzes 2015“

Im Rahmen eines Entwurfs zu einem Änderungsgesetz[1] sind u. a. steuerliche Neuregelungen vorgesehen, wie z. B. die Umwandlung der Freigrenze bei den Betriebsveranstaltungen in einen Freibetrag, eine neue Definition der Berufsausbildung und die Anhebung des Höchstbetrags für Altersvorsorgebeiträge. Das Gesetz soll noch bis zum Jahresende vom Bundesrat verabschiedet werden (Einzelheiten folgen im nächsten Informationsbrief).

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Außergewöhnliche Belastungen: Mehrkosten für größeres Grundstück mit behindertengerechter Wohnung nicht begünstigt

Aufwendungen infolge einer Krankheit oder Behinderung können – nach Abzug eines zumutbaren Anrech­nungsbetrags[1] – als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Zwangs­läufigkeit z. B. durch ein ärztliches Attest nachgewiesen wird.[2] Dies gilt nach derzeitiger Verwaltungspraxis auch für behinderungsbedingte Um- oder Neubaukosten eines Hauses oder einer Wohnung.[3]

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Kindergeld und Werbungskostenabzug bei einem dualen Studium

Seit 2012 kommt es für die Kinderberücksichtigung und das Kindergeld für volljährige Kinder nicht mehr auf die Höhe der Einkünfte des Kindes an. Das gilt uneingeschränkt allerdings nur für die Dauer der ersten Berufsausbildung bzw. des Erststudiums (vgl. § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG). Entscheidend ist also, wann eine erste Berufsausbildung bzw. ein Studium als beendet gilt. Problematisch ist dies insbesondere bei einem dualen Studium, bei dem eine Berufsausbildung und ein Bachelor-Studium miteinander verbunden sind. Die Finanzverwaltung vertritt dazu die Auffassung, dass ein in diesem Zusammenhang erlangter Berufsaus­bildungsabschluss das Ende der Erstausbildung darstellt.[1] Sofern das Studium zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet ist, käme Kindergeld und die steuerliche Kinderberücksichtigung nicht mehr in Betracht, wenn das Kind mit mehr als 20 Wochenstunden während des Studiums erwerbstätig ist und es sich dabei nicht um eine geringfügige Beschäftigung handelt.

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Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig?

Eine wesentliche Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen ist die Zwangsläufigkeit der Ausgaben. Nachdem der Bundesfinanzhof[1] entschieden hatte, dass hierzu auch die Kosten eines Zivilprozesses gehören können, wurde das Gesetz ge­ändert: Prozesskosten können danach ab 2013 nur noch ausnahmsweise geltend gemacht werden, wenn es sich um Aufwendungen handelt, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (siehe § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG).

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Abzugsverbot für Kosten der ersten Berufsausbildung als Werbungskosten verfassungswidrig?

Aufwendungen für die erste Berufsausbildung oder ein Erststudium können lediglich bis zum Höchstbetrag von 6.000 Euro als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Ein Werbungskostenabzug ist nur möglich, wenn die Erstausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet; in allen anderen Fällen kommt der Abzug als Werbungskosten nicht in Betracht (vgl. § 9 Abs. 6 EStG). Die Beschränkung gilt nur für die erste Berufsausbildung; die Aufwendungen für eine zweite oder weitere Ausbildung[1] können im Rahmen des § 9 Abs. 1 EStG unbeschränkt als (vorweggenommene) Werbungskosten angesetzt werden.

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Sachbezugswerte 2015 für Lohnsteuer und Sozialversicherung

Erhalten Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber Sachbezüge (z. B. freie Unterkunft oder Kantinenmahlzeiten), sind diese als geldwerte Vorteile lohnsteuerpflichtig und regelmäßig auch der Sozialversicherung zu unter­werfen. Die Höhe der Sachbezüge wird in der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgesetzt.[1]

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