Aufwendungen für die Feier eines Dienstjubiläums

Zur Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Feier als Werbungskosten kommt es regelmäßig darauf an, ob es sich bei dem Anlass um ein berufsbezogenes Ereignis des Arbeitnehmers handelt. Dieser ist aber nicht das alleinstehende Kriterium, vielmehr ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob die Feier beruflich veranlasst ist. Sofern der erwerbsbezogene Anteil nicht von untergeordneter Bedeutung ist, kommt ggf. die Aufteilung der Kosten und ein Abzug des beruflich veranlassten Anteils in Betracht.[1]

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Kompensation von Mehrergebnissen einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag

Bereits vor dem Jahr der Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens können unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaf­fungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abgezogen werden (sog. Investitionsabzugsbetrag, siehe § 7g EStG). Dies gilt für kleine und mittlere Betriebe, d. h., bei Bilanzierung darf das Betriebsvermögen 235.000 Euro bzw. bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung der Gewinn 100.000 Euro nicht übersteigen.[1]

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Verlustausgleichsbeschränkung für Termingeschäfte im Betriebsvermögen nicht verfassungswidrig

Grundsätzlich sind auch Gewinne aus spekulativen und risikoreichen Finanzgeschäften, wie z. B. (Wert­papier-, Devisen-, Zins- oder Waren-)Termingeschäften, als Kapitalerträge einkommensteuerpflichtig. Fallen dagegen Verluste an, dürfen diese nicht (sofort) mit anderen Einkünften des laufenden Jahres verrechnet werden; sie sind nur mit Einkünften aus Kapitalvermögen in den Folgejahren verrechenbar.[1]

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Arbeitgeberzuschuss für arbeitstägliche Mahlzeiten

Erhalten Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber unentgeltliche Mahlzeiten (Mittag- oder Abendessen) z. B. in der Betriebskantine, ist grundsätzlich ein geldwerter Vorteil dem lohnsteuer- und sozialversicherungs­pflichtigen Arbeitslohn hinzuzurechnen. Dieser (Sachbezugs-)Wert beträgt – unabhängig vom tatsäch­lichen Wert der Mahlzeit – für 2016 pro Mahlzeit 3,10 Euro; Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert.[1]

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Termine und Hinweise zum Jahresende 2016

Selbständige, Vermieter, Rentenbezieher oder Arbeitnehmer, die zur Abgabe von Einkommensteuer-Erklä­rungen verpflichtet sind, haben ihre Steuererklärungen für 2015 in der Regel spätestens bis zum 31. Dezem­ber 2016 abzugeben;[1] diese Frist kann nicht ohne Angabe besonderer Gründe verlängert werden. Bei Über­schreiten der Abgabefrist können Verspätungszuschläge festgesetzt werden. Für die Einhaltung der Frist ist es erforderlich, dass alle notwendigen Unterlagen, Belege etc. rechtzeitig vorliegen.

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Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Mitgliedstaaten

In Deutschland ansässige Unternehmer, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und im Zusammenhang mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Ausland Vorsteuerbeträge entrichtet haben (z. B. anlässlich einer Geschäftsreise oder als Aussteller bei einer Messe), können diese regelmäßig in einem besonderen Verfahren vergütet bekommen.

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Seit 2005 gültige Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig

Seit 2005 gilt für die Besteuerung von Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Renten aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen das System der sog. nachgelagerten Besteuerung. Danach sind die während der Erwerbstätigkeit gezahlten Beiträge zur Rentenversicherung – unter Beachtung eines jährlich ansteigenden Höchstbetrags – als Sonderausgaben abzugsfähig.

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Beiträge des Arbeitgebers zu einer Haftpflichtversicherung

Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung sind bei einem Arbeitnehmer regelmäßig als Werbungs­kosten abzugsfähig. Übernimmt der Arbeitgeber die Beiträge, sind diese jedoch regelmäßig als Arbeitslohn zu behandeln und der Lohnsteuer und Sozialversicherung zu unterwerfen. So hat der Bundesfinanzhof[1] für Beiträge eines Rechtsanwalts zur Berufshaftpflicht entschieden, zu der ein angestellter Rechtsanwalt gesetz­lich verpflichtet ist.

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